IKKL-Dokumentation: Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung am 27.07.2021
IKKL-Dokumentation: Beschlussvorlage Alte Schuhfabrik zur Gemeinderatssitzung am 27.07.2021 Leo Stadt GM PlanAussch Vorlage 22.07.2021 DOC362639
Entschieden: Sanierung ja, aber …
Entschieden: Sanierung ja, aber … Der Doppelbeschluss des Gemeinderats zur Zukunft der alten Schuhfabrik Nach mehrmaliger Verschiebung hat der Leonberger Gemeinderat am 27. Juli 2021 entschieden, wie es mit dem Anwesen alte Schuhfabrik weitergehen soll. Am Ende einer rund einstündigen, kontroversen Debatte wurden zwei Beschlüsse gefasst. Beschluss 1: Erfolg für Initiative Im ersten Beschluss sprach sich eine große Mehrheit dafür aus, die alte Schuhfabrik teilweise zu sanieren. Damit ist der über längere Zeit drohende Komplettabriss vorerst vom Tisch. Das ist erfreulich und kann als Teilerfolg unserer Initiative Kulturfabrik Künstlerhaus Leonberg (IKKL) gewertet werden. Unser beharrlicher Einsatz für eine Sanierung der alten Schuhfabrik, zuletzt in der vom Gemeinderat eingesetzten Projektgruppe, hat sich gelohnt. Mit ihrem Beschluss über die Teilsanierung folgten die Stadträte einem von Baubürgermeister Klaus Brenner in der zweiten Projektgruppensitzung am 19. Mai 2021 eingebrachten Vorschlag. Dieser stellte sich als Kompromiss dar zwischen der von einigen Stadträten erhobenen Forderung nach Komplettabriss einerseits sowie dem Wunsch der Initiative nach Komplettsanierung andererseits. Schattenseite: Vorderhaus wird abgerissen Bei einem Kompromiss gibt es neben Licht auch Schatten. Wie in der Vorlage zur entscheidenden Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2021 auf Seite 4 nachzulesen ist, soll dem Planungsszenario 4 zufolge nur der mittlere, aus dem Jahr 1898 bzw. 1910 stammende Fabrikbau saniert werden. Dagegen soll der Westbau, womit das viel ältere und historisch bedeutendere Vorderhaus an der Eltinger Straße gemeint ist, in dem seit 1996 das Fachgeschäft BILD+RAHMEN existiert, zugunsten eines breiteren Fuß- und Radwegs abgerissen werden. Das Vorderhaus könnte durch einen neuen, schmaleren Vorbau zur Erschließung des gesamten Gebäudes – beispielsweise über ein neues Treppenhaus mit Fahrstuhl – ersetzt werden. Anders der Ostbau, sprich der hintere Fabrikanbau mit den Ateliers, der ersatzlos wegfallen soll, um einem schon länger geplanten Fußweg von der Seedamm- zur Steinstraße Platz zu machen. Allerdings gab es gegen den Abriss des Hinterhauses auch Einwände, unter anderem weil die Begründung, die Bausubstanz sei morsch, nicht auf sicheren Füßen zu stehen scheint. Wie weiter aus der Gemeinderatsvorlage hervorgeht, soll auch das bisher ungenutzte Dachgeschoss abgetragen und durch ein sogenanntes „Staffelgeschoss“ ersetzt werden. Ein solches Staffelgeschoss dient in der Regel Wohnzwecken. Elemente aus Kulturfabrik-Konzept Die Freude über den Teilerfolg wird also durch den Wermutstropfen getrübt, dass die Initiative ihr ursprüngliches Ziel, die Schuhfabrik als Gesamtensemble zu erhalten, nicht erreicht hat. Das ist sehr bedauerlich und wird der Bedeutung des Vorderhauses für die Stadt-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte in keiner Weise gerecht. Leider nimmt der Abriss-Beschluss auch keinerlei Rücksicht auf die bei BILD + RAHMEN vorhandenen Arbeitsplätze, die nun in höchstem Maß gefährdet sind. Zugleich könnte ein Hinweis in der Gemeinderatsvorlage auch Anlass zur Hoffnung geben. „Übergreifend über alle vorgestellten Szenarien hinweg“ sei „für alle Beteiligten (der vom Gemeinderat eingesetzten Projektgruppe) wichtig“, dass „die Maßnahme Eltinger Straße 11, alte Schuhfabrik, (..) immer unter Einbeziehung einer gesamtstädtebaulichen Betrachtung zu bewerten und anzugehen“ sei. Sowohl die Steinturnhalle, der Platz vor und zwischen den Gebäuden alte Schuhfabrik und Steinturnhalle, der vorhandene Straßenraum sowie das Postareal seien „planungsrelevant“ und erforderten „eine städtebauliche Gesamtkonzeption“. Dies käme unserer Idee entgegen, wonach alte Schuhfabrik und Steinturnhalle Teile eines gemeinsamen Kulturareals Steinstraße werden und der bisherige Parkplatz vor der Steinturnhalle zu einem beide Gebäude verbindenden Platz mit Aufenthaltsqualität umgestaltet werden könnte. Leider kam dieser Aspekt jedoch in der Debatte während der Gemeinderatssitzung völlig zu kurz. Wachsamkeit tut Not Freilich gilt es zu beachten: Bis ein Planungsszenario Verbindlichkeit erlangt, müssen noch zahlreiche verwaltungstechnische und politische Hürden genommen werden. In jedem dieser Schritte kann die ursprüngliche Idee verwässert oder gar gekippt werden. Beschluss 2: Investor soll´s richten Als erstes Hindernis auf dem Weg zur Kulturfabrik könnte sich schon bald der in derselben Sitzung gefasste zweite Gemeinderatsbeschluss herausstellen. In der vorangegangenen Aussprache hatten sich Fraktionsvertreter von Freien Wählern, CDU und auch SPD vehement gegen eine Sanierung auf städtische Kosten gewandt. Anschließend votierte die Mehrheit bei sechs Gegenstimmen und sechs Enthaltungen dafür, das Anwesen alte Schuhfabrik zum Erwerb durch einen Investor auszuschreiben. Dies mit der Vorgabe, dass ein künftiger Investor sich an die beschlossene Teilsanierung inklusive Teilabriss hält. Zugleich soll vertraglich fixiert werden, „dass die Künstler an Bord bleiben“, wie es Oberbürgermeister Martin G. Cohn formulierte. Was ist davon zu halten? Offen für alternative Finanzierung Zur Erinnerung: Wir haben uns bereits in unserem Konzept-Vorschlag grundsätzlich offen für alternative Finanzierungsmodelle gezeigt. Bedingung: Diese müssen geeignet sein, das Ziel Kulturfabrik zu erreichen und einen unabhängigen Kulturbetrieb zu gewährleisten. Dass dies auf dem Weg über einen Privateigentümer gelingen könnte, ist zwar nicht restlos ausgeschlossen (siehe das Beispiel des letzten Fabrikbesitzers Erich Hägele), muss aber unter den Bedingungen der herrschenden Marktgesetze als eher unwahrscheinlich angenommen werden. Zweifel an Investoren-Lösung Der Doppelbeschluss des Gemeinderats hat also einen Pferdefuß. Ein privater Investor ist ja in der Regel bestrebt, mit seiner Investition größtmöglichen Gewinn zu erwirtschaften. Mit der nichtkommerziellen Ausrichtung einer „Kulturfabrik“ ist das aber nicht erreichbar. Auch ist schwer vorstellbar, wie sich im Dachgeschoss angedachte Wohnungen mit einem lebendigen Kulturbetrieb, vor allem in den späten Abendstunden, auf Dauer vertragen. Zudem steht zu befürchten, dass ein Investor sich nicht mit wenigen Dachwohnungen zufriedengeben wird, sondern über kurz oder lang mehr kommerziell verwertbare Flächen in weiteren Etagen, etwa zur Schaffung hochpreisiger Appartements oder Büros, einfordern wird. Das aber ist angesichts des erst jüngst direkt gegenüber auf Layher- und Postareal gebauten und noch geplanten Wohnraums das Letzte, was an diesem Standort gebraucht wird.